Meine Rede zur Montagsdemo in Nürnberg am 6.2.23:

Die Regierung liefert Panzer in die Ukraine und eskaliert damit den Krieg zwischen Russland und der Ukraine als Stellvertreter der NATO. Und auch der Konflikt zwischen den USA und China um Taiwan eskaliert und einige US-Generäle sehen die USA in 2025 im Krieg mit China. Allenthalben hört man von der bevorstehenden Umstellung auf Kriegswirtschaft.

Und die Regierung hat ein Sondervermögen zur Hochrüstung der Bundeswehr in Höhe von €100 Mrd geschaffen, wobei eine Erhöhung auf €300 Mrd durch Armin Papperger, CEO von Rheinmetall, ins Gespräch gebracht wurde. Die Regierung gibt also horrende Unsummen für die Rüstung aus. Dazu kommen noch die Ausgaben für die Energiepreishilfen (€200 Mrd. ,,Doppelwumms“).

Diese Art von Extraausgaben in den letzten 12 Monaten treiben die Inflation. Das bedeutet eine ganze Menge mehr Geld, um Dinge zu kaufen und das führt typischerweise zu Preiserhöhungen. Wäre das Ganze steuerfinanziert, würden wir die deutschen Firmen und die deutsche Bevölkerung dafür besteuern, dann hätten sie weniger Geld zum Ausgeben (weil wir sie besteuern) und das Geld würde für den Ukraine-Krieg und die Hochrüstung der Bundeswehr verwendet werden. Die Extraausgaben für den Ukraine-Krieg und Bundeswehr würden kompensiert werden durch weniger Ausgaben der Deutschen. Das würde den Krieg und die Hochrüstung der Bundeswehr sehr schmerzlich für die Deutschen machen und kein politischer Führer würde das wegen der Furcht, dass das die Unterstützung für die Kriegstreiberei unterminiert, machen wollen.

Was nun typischerweise passiert, ist, dass Geld für die Bezahlung von Krieg und Hochrüstung gedruckt wird. In anderen Worten: Man benutzt die Inflation, um sich die politischen Kosten der Kriegsfinanzierung durch Steuern zu ersparen. Aber das Problem ist, wir haben bereits eine hohe Inflation und die Ausgaben für die Ukraine und die Hochrüstung der Bundeswehr treiben die hohe Inflation weiter in die Höhe.

Wir haben nun die EZB, die die Leitzinsen erhöht. Und das wirkt wie eine Abgabe. Aber es ist eine Abgabe auf untere und mittlere Einkommen, die es sich nicht leisten können, höhere Zinsen zu zahlen und es ist eine Abgabe für kleinere und mittlere Unternehmen, die es sich auch nicht leisten können, einen höheren Zins für das Leihen von Geld zu zahlen. Deswegen werden die Leute weniger ausgeben. Sie werden sagen: Mein Gott, was kostet mich meine Kreditkarte oder meine Güte, was kostet der Kredit für meine kleine Firma! Sie werden sich mit Kaufen und Investieren zurückhalten und weniger Geld ausgeben.

Was sagt uns das? Wir begrenzen die Ausgaben von Leuten mit wenig oder mittleren Einkommen, weil sie sich die gestiegenen Preise für Güter und Dienstleistungen nicht leisten können und von kleinen und mittleren Unternehmen, weil sie sich die Kreditzinsen nicht leisten können.

Was tun wir? Wir finanzieren den Ukraine-Krieg und die Hochrüstung der Bundeswehr (€100 Mrd bzw €300 Mrd) und vermeiden einen zusätzlichen Preisauftrieb durch das Zurechtstutzen der Ausgaben von Leuten mit mittleren und niedrigen Einkommen für Güter und Dienstleistungen.

Wisst ihr, man sagt alle Kriege werfen die Frage auf, ob wir Kanonen oder Butter produzieren. Die Frage ist: Benutzen wir unsere Ressourcen, um Leute umzubringen oder um Leute zu unterstützen? Fremde Russen umbringen oder die eigenen Leute unterstützen? Wir geben Geld aus für Waffen und kürzen bei der Butter.

Muss das so sein? Nein, es muss nicht so sein. Ich werde Euch drei Alternativen vorstellen, wie man es anders machen kann.

Unterstellt, dass die Regierung das gemacht hätte, was Richard Nixon 1971 tat: Das Inflationsproblem durch Einfrieren der Löhne und Preise zu lösen. Keine Firma darf die Preise erhöhen, keine Arbeiter dürfen die Löhne erhöhen. Man könnte dann die Reichsten unter uns und die gewinnstärksten Unternehmen besteuern und das Geld nehmen, und in die Hochrüstung und den Ukraine-Krieg stecken, wenn man das unbedingt will. Auf diese Art und Weise würden die Reichen und die großen Konzerne für Hochrüstung und Ukrainekrieg bezahlen und das Geld würde nicht aus den Menschen mit geringem und mittleren Einkommen herausgepresst.

Hier ist die zweite Alternative. Sie wollen die Inflation bekämpfen, weil sie die Masse der Bevölkerung schmerzlich trifft? Dann bietet sich die Rationierung an. Man könnte sagen, dass man die grundlegenden Dinge des Lebens, das Essen und Trinken, das man im Supermarkt kauft oder das Benzin an der Tankstelle rationiert. Man könnte das nach den Bedürfnissen der Leute verteilen. Man könnte Lebensmittelmarken verteilen und sagen, sie brauchen vier Liter Milch für die Kinder in der Woche. Ein älteres Paar braucht vielleicht weniger Milch. Rationierung gab es während des II. Weltkrieges und in der Nachkriegszeit. Das verhindert eine Inflation. Man könnte den Ukraine-Krieg und die Hochrüstung finanzieren, ohne die Leute mit Inflation und Zinserhöhung ins Gesicht zu schlagen.

Die dritte Möglichkeit wäre die, die man im echten Sozialismus verwirklichen würde. Man würde im echten Sozialismus versuchen, die Produktion der knappen Güter und Dienstleistungen hochzufahren, um das Angebot zu erhöhen.

Am besten wäre aber, wir würden keine Waffen in die Ukraine liefern und die Bundeswehr nicht hochrüsten. Denn Waffenlieferungen und Hochrüstung führen auf Seiten Russlands und Chinas dazu, dass diese bei Krieg und Hochrüstung nachziehen und ebenfalls noch eine Schippe drauflegen.