Ich freue mich sehr, heute wieder auf der Nürnberger Montagsdemo sprechen zu dürfen. Unser heutiges Thema ist der Ukraine Krieg.

Ich verurteile den russischen Einmarsch in die Ukraine. Der Krieg ist ein von beiden kriegführenden Seiten ungerechter Krieg.

Heute berichte ich davon, dass die ukrainische Regierung Pazifisten verfolgt, während sich Selenskyi mit einem Neonazi-Führer trifft.

Die von der Nato unterstützte ukrainische Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den ukrainischen Friedensaktivisten Juri Scheliaschenko offiziell wegen „Rechtfertigung der russischen Aggression“ angeklagt. Nachdem der ukrainische Geheimdienst SBU Anfang August eine Razzia in seiner Wohnung in Kiew durchgeführt hatte, wurde er verhört und bis zu seiner Anklage unter nächtlichen Hausarrest gestellt.

Scheliaschenko ist derzeit Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, die dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung und der Bewegung World BEYOND War angehört. Die Anklage gegen Scheliaschenko basiert insbesondere auf einem pazifistischen Dokument mit dem Titel „Friedensprogramm für die Ukraine und die Welt“, das der SBU bei seiner Razzia sichergestellt hat. Das Dokument, das im September 2022 von Scheliaschenkos Organisation angenommen und an Selenskyjs Büro geschickt wurde, fordert „Frieden, verurteilt die russische Aggression, dringt auf den Schutz des Menschenrechts, Töten verweigern zu dürfen, und ruft zu einer friedlichen Lösung des bewaffneten Konflikts auf“.

In einem Interview mit Democracy Now! berichtete Scheliaschenko, er habe während seines Verhörs festgestellt, dass die Selenskyj-Regierung vor über einem Jahr begonnen hat, ihn zu überwachen, nachdem er ein Dokument mit dem Titel „Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen“ veröffentlicht hatte. Er erinnerte sich: „Während dieses Verhörs zeigte mir der Ermittler eine Kopie des gerichtlichen Antrags. Er hatte das Gericht aufgefordert, mich unter Hausarrest zu stellen. Er legte einige Unterlagen offen, und ich muss sagen, dass ich aus diesem Stoß von Papieren ersehen konnte, dass ich tatsächlich seit einem Jahr überwacht wurde. Es begann, als ich als Menschenrechtsverteidiger ein Rechtshilfedokument veröffentlichte, in dem das Menschenrecht [Recht] auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen genannt wurde. Das betrachteten sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit und als Bedrohung für die Mobilisierung der ukrainischen Streitkräfte. Deshalb begannen sie, mich zu überwachen.“ Obwohl ihm eine Haftstrafe und möglicherweise Gewalt durch den SBU und die berüchtigten faschistischen Milizen droht, hat Scheliaschenko bekundet, im Land zu bleiben, um sich gegen die offenkundig undemokratischen Anschuldigungen gegen ihn zu wehren.

Am 6. August schrieb Scheliaschenko: „Ich werde nicht aus meiner Heimat und meinem Land fliehen. Wenn ich wegen Pazifismus ins Gefängnis muss, werde ich einen Weg finden, auch im Gefängnis für eine friedliebende Ukraine nützlich zu sein.“Die Strafverfolgung Scheliaschenkos ist Teil einer umfassenden Unterdrückungskampagne gegen Personen und Gruppen, die als nicht ausreichend loyal gegenüber dem Nato-freundlichen Kiewer Regime angesehen werden. Dieses Regime kam im Jahr 2014 durch einen Putsch an die Macht, der von den USA und der EU in Zusammenarbeit mit der extremen Rechten der Ukraine organisiert wurde.

Die Kampagne mit dem Ziel, „Verräter“ und „Kollaborateure“ zu jagen, zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen oder sogar zu ermorden, wurde nach Beginn des offenen Kriegs im Februar 2022 mit der Invasion Russlands forciert.Abgesehen vom Verbot der oppositionellen Parteien des Landes im Mai 2022 hat der SBU bis Anfang 2023 schätzungsweise 2.500 Strafverfahren gegen angebliche „Kollaborateure“ eröffnet und 600 ausländische Agenten und Spione verhaftet hat.Zu den namhafteren Fällen gehört die Verfolgung des Friedensaktivisten Ruslan Kotsaba und die Verhaftung und Strafverfolgung der antifaschistischen Brüder Alexander und Michail Kononowitsch.

Während Antikriegsaktivisten wie Scheliaschenko gerichtlich belangt werden, fand Selenskyj die Zeit, sich mit dem Neonazi und Gründer des rechtsextremen Asow-Bataillons, Andrij Biletzki, zu treffen. Biletzki hat nie ein Geheimnis aus seinen neonazistischen Ansichten gemacht. So erklärte er im Jahr 2010, er glaube, der „Zweck der Nation“ sei es, „die weißen Rassen der Welt in einem letzten Kreuzzug… gegen die Untermenschen unter jüdischer Führung anzuführen.“Nachdem die westlichen Medien monatelang wahrheitswidrig versucht hatten, das Asow-Bataillon so darzustellen, als habe es sich von seinen neonazistischen Wurzeln gelöst, trifft sich Selenskyj nun offen mit dem faschistischen Gründer dieser Organisation. Auf seinem offiziellen Telegram-Kanal betitelte Selenskyj das Video des Treffens mit den Worten:„Der Befehlsstand der 3. separaten Sturmbrigade, die als Teil des operativen und strategischen Verbands Chrotytzia im Sektor Bachmut Kampfeinsätze durchführt. Während des offenen Gesprächs diskutierten wir über die drängendsten Fragen. Ich bin allen dankbar, die unser Land und unser Volk verteidigen und uns dem Sieg näher bringen.“

Die zunehmende Unterdrückung von Andersdenkenden und der immer offenere Rückgriff auf Neonazi-Kräfte erfolgt vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Krise der Regierung, deren Nato-unterstützte Gegenoffensive sich zu einer blutigen Katastrophe entwickelt hat. Schätzungen zufolge wurden in dem andauernden Krieg bisher mehr als 300.000 Ukrainer getötet. Alleine in den letzten zweieinhalb Monaten wurden Zehntausende von ukrainischen Soldaten sinnlos massakriert, ohne dass die Ukraine irgendwelche militärischen Fortschritte erzielt hätte.Trotz dieser entsetzlichen Zahl von Toten, wie es sie in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, setzt die von der Nato unterstützte Selenskyj-Regierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, um den Krieg fortzusetzen. Tatsächlich werden Menschen von der Straße weg entführt und zum Einsatz an der Front gezwungen.

Angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, an der Front getötet zu werden, sind Tausende von Männern aus dem Land geflohen. Wer es sich leisten kann, besticht die ukrainischen Behörden, um nicht zum Militärdienst zu müssen.Während eine erneute Mobilisierungswelle vorbereitet wird – einige ukrainische Politiker fordern die Mobilisierung von bis zu 400.000 zusätzlichen Männern – kündigte Selenskyj letzten Freitag die Entlassung aller regionalen Leiter der Rekrutierungszentren an.Letzten Monat wurde bekannt, dass Militärbeamte Bestechungsgelder in bar und in Kryptowährung als Gegenleistung für gefälschte Dokumente und die Befreiung vom Wehrdienst angenommen hatten. In einigen Fällen kassierten die Beamten umgerechnet 10.000 Dollar pro Person – eine enorme Summe in einem Land, in dem das monatliche Durchschnittseinkommen bei nur 370 Euro liegt. Mit anderen Worten, diejenigen, die sich vom Wehrdienst freikaufen konnten, sind die vermögenderen Schichten, während die Ukrainer aus der Arbeiterklasse als erste gezwungen wurden, bei der von der Nato unterstützten Gegenoffensive zu sterben.Selenskyj täuschte Empörung über den Skandal vor und erklärte in einem Social Media Post, „das System sollte von Leuten geleitet werden, die genau wissen, was Krieg bedeutet und warum Zynismus und Bestechung im Krieg Verrat sind“. In einer weiteren Erklärung behauptete er, der Skandal sei erst aufgekommen, als „die Strafverfolgungsbehörden während der Inspektion der territorialen Rekrutierungszentren Korruptionsfälle aufgedeckt haben“. In Wirklichkeit ist die Tatsache, dass sich reiche Ukrainer dem Wehrdienst entziehen, seit Beginn des Kriegs bekannt.

Sogar die New York Times hob in ihrer Berichterstattung über den Skandal hervor: „…Andrij, ein Offizier der Territorialverteidigungskräfte, erklärte, Korruption in den Rekrutierungszentren sei allgemein bekannt. Es sei unwahrscheinlich, dass die Entfernung von einigen der Verantwortlichen einen großen Einfluss auf die Mobilisierung habe. Andrij, der sich nur über politische Fragen äußern wollte, wenn sein Nachname nicht genannt wird, erklärte: ,Diejenigen, die sich drücken wollen, werden es sowieso tun.‘“

Durch die Verhaftung der Rekrutierungsbeamten versucht Selenskyj zweifellos, die immense soziale Wut in der Zivilbevölkerung und unter einfachen Soldaten über die offenkundige Wehrdienstflucht der Reichen und die Bereicherung von Teilen der Militärführung zu beschwichtigen. Doch der Hauptzweck besteht darin, Bedingungen für die anhaltende Mobilisierung von noch mehr ukrainischen Männern als Kanonenfutter für den imperialistischen Krieg gegen Russland zu schaffen. Anfang dieser Woche bewilligte die Biden-Regierung eine weitere Lieferung von Waffen im Wert von 200 Millionen Dollar, die 44. Lieferung bisher, mit der die Fortsetzung des Gemetzels finanziert werden soll.